Antisemitische Attacke- am 20. Mai 2020  im Englischen Garten-

 

 

 

 

 

 

Zum Charakter der AFD in Mühldorf und Altötting in Südost Oberbayern

Bildmontage: HF

28.10.18
Antifaschismus, Bayern 

 

 

Von Max Brym

Kürzlich erhielt ich zwei aussagekräftige Briefe aus Waldkraiburg und Burghausen
Im Anschluss dokumentiere ich die zwei Schreiben ohne Absender an mich. So nebenbei bemerkt bin ich nicht nur nach der AFD im Landkreis Altötting als „ führender kommunistischer Ideologe in Bayern“ verhasst, sondern auch noch als Buchautor. Letzteres bewegte einen deutschen und serbischen Rechtsradikalen mit den Poststempeln aus Burghausen und Waldkraiburg, mir zwei kurze aber aussagekräftige Schreiben zu schicken.

Zuerst die Brieflein und dann meine Antworten dazu. Anschließend ein paar Bemerkungen zur AFD in dieser Region Südostoberbayerns. Dokumentation:- Anonym an mich „Hallo Max Brym, hoffentlich hast du mitbekommen, dass die patriotische AFD in Waldkraiburg 20% der Stimmen erhalten hat. Deine ganzen Eimischungsversuche in die Waldkraiburger politische Szene sind zwecklos. In Waldkraiburg sind die Linken marginalisiert. Da kannst du noch so viele Bücher schreiben. Auch deine Reden am 1. Mai in Waldkraiburg sind zwecklos. Aber du alter Linker wirst das nicht begreifen. Mach nur weiter so du Bolschewist.
Antwort- In der Tat, die AFD hat 20% der Stimmen in Waldkraiburg. Außer rassistischer Hetze hat diese Partei nichts zu bieten. Die AFD ist nicht für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen. Die AFD ist nicht für eine gesetzliche Mindestrente, wie in Österreich von 1000 Euro. Die AFD ist in allen sozialen Fragen auf der Seite des Kapitals und nicht auf der Seite der Arbeiter. Sie hetzt gegen Migranten und Linke. Auf der AFD Webseite für den Landkreis Altötting mutierte ich zu meiner Überraschung zum Inspirator der dortigen SPD Kreisvorsitzenden. Blöder geht es nicht mehr. PS. Mein neues Buch „ Verrat in München und Burghausen“ verkauft sich ziemlich gut in Waldkraiburg. Es geht um die dreißiger Jahre auch in den Landkreisen Mühldorf und Altötting. Das Buch kann bestellt werden unter http://www.bookra-verlag.de/b17.htmlTot dem Faschismus Max Brym.

2. Brief Anonym: „Du widerlicher Albanerfreund wurdest auf der Webseite der AFD in Altötting entlarvt. Du versuchst nicht nur deutsche Patrioten zu beschimpfen sondern auch das serbische Volk. Deine Abhandlungen zur deutschen und bayerischen Geschichte sind kommunistischer Müll. Aber weder die Deutschen, noch wir Serben lassen uns das gefallen. Die serbischen Patrioten und die deutschen Patrioten sind eins. Wir stolze Serben sind auf der Seite der AFD. Slobodan Burghausen

Antwort Max Brym: „Hallo du nationalistischer Trottel wo habe ich bitteschön das serbische Volk beschimpft? Natürlich bin ich für das Selbstbestimmungsrecht Kosovas wie der einstige serbische Sozialistenführer Dimitrije "Mita" Tucovi? (1881-1914). Du bist ein Feind des serbischen Volkes, des albanischen Volkes und bist im Bündnis mit deutschen Rechtsradikalen. Mein Buch „ Verrat in München und Burghausen“ hast du mit Sicherheit nicht gelesen. Das sollten auch andere tun. Faschisten benötige ich nicht als Leser.

Einige Anmerkungen zur AFD in den Landkreisen Mühldorf und Altötting.

Bei der Landtagswahl in Bayern erreichte der Kandidat der AFD im Landkreis Altötting Josef Schwembauer 10,9 %.Der Kandidat im Landkreis Mühldorf Oliver Multusch 12,4%. Letzteres ist im wesentlichen auf den Erfolg der AFD in der Stadt Waldkraiburg mit knapp 25.000 Einwohnern zurückzuführen. Waldkraiburg hat ein historisch bekanntes rechtes Potential. In den sechziger Jahren erreichte die NPD dort mehr als 15%. In den neunziger Jahren hatten die Republikaner ähnliche Ergebnisse in Waldkraiburg. Der Erfolg der AFD in Waldkraiburg ist historisch gewachsen und demzufolge nicht überraschend. Der berühmte frustrierte „Protestwähler“ ist in Waldkraiburg bei der AFD, die zu suchende Ausnahme. Meist handelt es sich um überzeugte Faschisten und Rassisten. Die AFD Website in Altötting ist eindeutig dem faschistoiden Höcke Flügel in der AFD zuzuordnen. Für die Altöttinger Rechtsradikalen stehen örtliche SPD Funktionäre im Fokus der Kritik- Diese Kritik erfolgt von rechts her und erinnert an die Hetze der Faschisten in der Weimarer Republik gegen Sozialdemokraten und Kommunisten. Angegriffen wird besonders die SPD Kreisvorsitzende Annette Heidrich aus dem LKR. Altötting .Frau Heidrich wird vorgeworfen eine „ zugewanderte Sozialistin aus NRW“ zu sein. Über Sie und den SPD Landtagskandidaten Kilian Maier für den LKR Mühldorf ist zu lesen. „Es belegt weiterhin die mangelnde Distanz von Frau Annette Heidrich als Kreisvorsitzende zum Thema Linksextremismus und Kommunismus. Immerhin hatte am 29.1.2017 einer der exponiertesten linksextremistischen Ideologen Bayerns der Gründung von AZAM auf Facebook mit einem „Like“ applaudiert. Der kommunistische Ideologe Max Brym war immerhin einer der ersten fünf, die das taten.“ Kilian Maier wird beschuldigt die „Antifaschistische Zusammenarbeit“ in Mühldorf und Altötting zu unterstützen. Mit ellenlangen Leninzitaten wird suggeriert Kilian Maier aus Mehring, würde „ kommunistischen Terror“ vorbereiten. Gleich nach Lenin und Feliks Dzierzynski“ wird auf meine Person eingegangen. Die AFD schreibt: „Im Alter von 16 Jahren wurde Brym Mitglied der DKP (vgl. Von Altötting aus gegen den Kapitalismus. In: Passauer Neue Presse. Nr. 19. November, 2014).Max Brym durchwanderte diverse linksextremistische Organisationen. Begonnen hatte er seine sozialistische Prägung im stalinistischen Milieu. Ihm wurde sogar erlaubt den damals abgeschotteten sozialistischen Vorzeigestaat Albanien des Enver Hodcha besuchen und als Angehöriger eines exklusiven, handverlesener Ideologen einem Vortrag des Autokraten Enver Hodcha über „sozialistische Strategien“ lauschen.
Dann wanderte er innerhalb des kommunistischen Bereichs von den Stalinisten zu den Trotzkisten und engagierte sich bei den
„Internationalen Marxisten“
„Revolutionär Sozialistischen Bunde“ (RSB)
„Sozialistischen Alternative“ (SAV)
Von 2005 bis 2014 ist Brym Teil der Sozialistischen Alternative (SAV).“
Der komplette Artikel der AFD steht unter der Überschrift „Der SPD-Landtagskandidat Kilian Maier, die sozialistischen Massenmörder und die Landkreis-Antifa“ Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur braunen „Selbsthilfe“ sprich zum faschistischen Terror. Auch der rechtsradikale Herr Stürzenberger, aus München eilte der dortigen AFD zu Hilfe und erstellte ein Filmchen für den rechten Block PI. In dem Interview von Stürzenberger, mit Josef Schwembauer, werden SPD Aktivisten vor Ort persönlich attackiert. Mir ist bekannt, dass antifaschistische Personen, die ich nicht namentlich erwähne in der Region, nachts zuhause bleiben. Gegen den faschistoiden Mob gilt es sich zu wehren. Es gilt andererseits positiv zu bewerten, dass in der Arbeiterstadt Burghausen, im LKR Altötting, die AFD weit unter dem Landtagswahlergebnis in Waldkraiburg blieb. In Burghausen Altstadt kam die Linke auf 8,4%. Mir als Münchner macht es Mut zu sehen, dass die AFD in München, im Vergleich zur letzten Bundestagswahl besonders bei Arbeitern und Arbeitslosen deutlich an Stimmen verlor. In den Kreisen Altötting und Mühldorf gilt es sich gegen die AFD zu wehren. Wenn keine andere Möglichkeit bleibt, im Modus der militanten Selbstverteidigung

 

 

 

Kein Bier ohne Alkohol- Kein Kaffee ohne Koffein- Debatte im SFM ( Sozialistisches Forum München)

 

Seit einiger Zeit finden im „ Sozialistischen Forum München“ elementare Debatten zum -wie weiter- statt. Streitpunkte sind u.a. die Frage der politischen Mitarbeit bzw. der Intervention in der Partei „ Die Linke“. Grundsätzlich geht es auch um die Frage der revolutionären Organisierung im nationalen und internationalen Rahmen. Ich denke, dass diese Debatte durchaus von überregionaler Bedeutung ist. Zur Diskussion ein Artikel meinerseits.

 

Warum Organisation- warum Programm

Von Max Brym

 

Wer auf einer stürmischen Seefahrt ist bracht einen Kompass, sowie eine disziplinierte Crew. Die Gegenwärtigen Verhältnisse sind von starken reaktionären Stürmen gekennzeichnet. Der real existierende Kapitalismus zeigt immer deutlicher seine Fratze. Der Kompass ist die Methodik des revolutionären Marxismus. Auf diesen Kompass kann nicht verzichtet werden. Die Weltwirtschaft ist gekennzeichnet von Überproduktion, Protektionismus, jeder Menge „arbeitslosem“ Geld usw. Die letztendliche kapitalistische „ Krisenlösung“ besteht im Umschlagen der zunehmenden Konkurrenz in militärische Auseinandersetzungen. Der große Kriege steht als Möglichkeit im Raum. Wer glaubt ohne Lenin, Marx und Trotzki, auszukommen gleicht einem medizinischen Scharlatan welcher die elementare Funktion des Herzen, sowie die Blutwerte ignoriert. Wohlgemerkt der Marxismus als Methode nicht als Zitatensammlung. Wer glaubt unorganisiert oder autonom basisdemokratisch agieren zu können irrt ebenfalls. Jede Klasse benötigt eine Partei. Die revolutionäre Partei hat die fortgeschrittenen Arbeiter und Intellektuellen zu organisieren. Eine marxistische Tendenz und letztendlich eine Partei müssen organisiert, um das Klassenbewusstsein kämpfen. Klassenbewusstsein entsteht zwar immer wieder spontan aber genau so schnell verschwindet es auch wieder, wenn nicht die Erfahrung in Form einer Organisation ausgewertet, bewahrt und immer wieder vermittelt wird.

 

Die Grundprinzipien einer Organisation

 

Lenin verlangt von einem Parteimitglied 3 Dinge: 1 Akzeptanz des Programms 2. Einen finanziellen Beitrag. 3. Praktische und theoretische Aktivitäten der Mitglieder nach ihren Möglichkeiten. Lenin lehrt dass nur die Überwindung von Aktiva und Passiva in einer Organisation demokratische Debatten erst möglich machen. Die bürgerlichen Parteien leben von dieser Trennung, einschließlich der Linken. Ein bürokratischer Apparat regelt alles und zu Aufstellungsversammlungen erscheint plötzlich ein Teil der passiven Mitglieder. Ergo es gibt nichts demokratischeres als das leninistische Parteimodell. Eine Organisation muss verbindliche Beschlüsse nach demokratisch inhaltlicher Debatte fassen. Dies durchaus im Rahmen des Nationalstaates denn es in der Realität gibt, sowie auf höherer internationaler Ebene. Wer stattdessen Disziplin und Organisation ablehnt hat in Wirklichkeit mit realer Demokratie und Schlagkraft wenig bis nichts zu tun. Ohne die bolschewistische Partei, ohne Lenin und Trotzki, hätte es die Oktoberrevolution nicht gegeben. Nur eine Partei ist imstande den Dampf welcher entsteht in der Funktion des Kolbenzylinders auf den entscheidenden Punkt zu konzentrieren. Eine revolutionäre Partei ist unabdingbar. Eine Partei kann und darf nicht ersetzt werden durch irgendwelche regionalen Zusammenschlüsse. Der Klassengegner ist hochorganisiert im Rahmen des Nationalstaates. Der Repressionsapparat der Bourgeoisie arbeitet nach Plan. Gegen die G 20 Proteste in Hamburg wurden plötzlich Spezialkräfte aus Österreich eingesetzt. Die Produktionsstandorte des Kapitals sind international. Jeder wichtige Streik gegen VW do Brasil kann nur gewonnen werden durch internationale Solidarität und internationale Gegenmacht, in gewerkschaftlicher und politischer Hinsicht Der höchste Ausdruck des Internationalismus ist die internationale politische Organisation. Die

 

 

Realität der Weltwirtschaft zwingt die nationalen Abteilungen des Bürgertums entsprechend zu handeln. Von daher darf es nicht nur eine nationale Strategie und Taktik geben, sondern eine internationale. Der Widerspruch zwischen der Internationalisierung der Produktivkräfte und ihrer Einhegung in nationalstaatliche Heimatbiotope führte und führt zu barbarischen Explosionen. Notwendig ist eine Partei bestehend aus Arbeitern und Berufsrevolutionären. Ein Parteikader macht nicht was ihm nach Lust und Laune gerade zusagt, sondern er handelt auf der Basis der ausdiskutierten Beschlüsse. Alles andere ist Kokolores -in einem losen Zusammenhang- ohne jegliche Bedeutung im Klassenkampf.

 

Das Internet und autonom anarchistische Konzepte

 

Debatten in den sozialen Netzwerken sind nötig und werden wichtiger. Entscheidend ist aber auch hier die inhaltlich abgesprochene Intervention auf der Basis des marxistischen Programms. Natürlich schreiben dort meist Einzelpersonen, diese müssen aber vorher eine Schulung auf der Basis des Marxismus, sowie des Programms erhalten haben. Wenn das fehlt, fehlt jeder Debatte in den Netzwerken jegliche Substanz. Ohne Partei ohne Marxismus kann das Internet nicht im Sinn revolutionärer Perspektiven genutzt werden. Ohne marxistisches ABC kann weder eine Debatte zu Zizek noch zur „ Frankfurter Schule“ geführt werden. Ohne marxistische Basis oder nur mit „individuellem Marxismus“ ist nichts zu gewinnen. Auch in den Netzwerken entscheidet die geplante Intervention, sprich das Programm und die Organisation alles. Die Erringung der „ kulturellen Hegemonie“ (Gramsci) kann auch im Internet nur organisiert erreicht werden. Wer diese Axiome nicht anwendet, interveniert nur spontan ohne System. Spontan setzt sich jedoch immer wieder die bürgerliche Ideologie durch. Natürlich müssen alle Möglichkeiten des Internets genutzt werden. Wer nichts postet verbaut sich Möglichkeiten. Möglichkeiten der Aufklärung und der praktischen Mobilisierung für Aktionen und praktische Interventionen. Unterschiedliche Talente in einer revolutionären Organisation müssen sich damit befassen.

 

Lokales und anarchistisches

 

Wir haben am Rande eine Debatte ob nicht das Internet die revolutionäre Partei und Führung ersetzen könnten. Die Argumente dafür -sind nichts neues- auch wenn das Netz immer mehr technische Möglichkeiten bietet. Warum das Netz Partei und Demokratischen -Zentralismus. ersetzen könnte, wird jedoch nur nebulös angedeutet. Die Argumente wie – Internet gegen Partei- kommt scheinbar modern daher. Tja moderne Zeiten, mehr kommt nicht. Es werden lokale Strukturen- Vernetzungen mit der gesamten Welt als Internetmöglichkeit angedacht. Dies soll die Partei ersetzen, sowie angeblich demokratisch sein. In Wahrheit ist diese Methode uralt und autoritär. Ohne Organisation ohne bekannte und gewählte Personen setzen sich immer nichtlegitimierte Personen durch. Die reale Debatte wird ins Internet verlagert. Der reale Mensch wird nicht mehr gekannt. Die Auseinandersetzung findet nur noch von Wohnzimmer zu Wohn oder Arbeitszimmer statt. Der Individualismus feiert fröhliche Urstände. Natürlich gibt das Internet die Möglichkeit her sich schnell zu informieren bzw. Infos und politische Statements zu verbreiten. Das muss genutzt werden. Allerdings kann, sollte und darf das Netz nicht das Kollektiv ersetzen. Derjenige der geschickt seine Tastatur foltert, darf nicht einfach dadurch zur Führungsfigur aufsteigen. Sich nur im Netz zu bewegen ist -wie Bier ohne Alkohol zu saufen, oder um es drastischer auszudrücken: „ Virtueller Sex statt realer Sex“. Es wird behauptet: Man benötige keine Parteitage oder Parteistrukturen mehr weil das Netz dies alles ersetzen könnte. Das ist auch ohne Netzargumentation ein uralter Ladenhüter der Autonomen, sowie der Anarchisten. In Wahrheit setzen sich in Vereinigungen welche angeblich keine Leitung und Führung haben immer Leute durch, die besser reden und schreiben können. Leute die rhetorisch besser sind als andere. Wenn dann die von diesen Leuten durchgesetzten Aktionen in die Hose gehen

 

sind alle oder niemand verantwortlich. Alle sind Schuld keiner wird abgewählt. Ich verzichte jetzt mal auf ein klassisches Lenin Zitat zu dieser Frage. Hans Jürgen Krahl erklärte 1968: „ Die antiautoritäre Bewegung benötigt eine antiautoritäre Führung“ In dem kurzen Satz steckt die Dialektik der leninistischen Parteitheorie. Sprich die Arbeiterklasse benötigt eine Führung welche von ihr akzeptiert und kontrolliert wird. Andererseits wird die Arbeiterklasse von ihrer Vorhut im besten Fall überzeugt und angeleitet. Die Mitglieder einer revolutionären Partei müssen alle demokratischen Rechte haben aber auch die Pflicht zur Disziplin gegenüber gefassten Beschlüssen.

 

Allgemeines

 

Es gibt kein sinnvolles Leben ohne Politik. Individuen müssen sich zu Strömungen und dann zu einer Partei vereinigen. Immer muss dabei der Blick auf das Reale bewahrt bleiben. In Deutschland müssen Marxisten innerhalb der Linken arbeiten. Austritte aus der Linken sind aufgrund der Erfahrungen mit dem dortigen Apparat menschlich verständlich. Allerdings sind individuelle Austritte ohne weitergehende politische Perspektive inakzeptabel. Marxisten müssen innerhalb der Linken gegen den dortigen Apparat, sowie den kleinbürgerlichen Reformismus kämpfen. Wer einfach aus der Linken austritt verabschiedet sich objektiv vom politischen Kampf. Er oder Sie überlassen, die vielen neu eingetretenen Mitglieder einfach dem Apparat der Linken. Das ist politisch betrachtet verantwortungslos. Dabei helfen auch nicht Argumente wie: „ Ich mache ja weiter Politik“. Dies besonders dann nicht- wenn an der Notwendigkeit organisiert, mit selbständiger Programmatik zu arbeiten- gezweifelt wird. Nicht einmal der Aufbau einer unabhängigen revolutionären Arbeiterpartei wird noch angestrebt. Nur der „ Entrismus innerhalb der Linken wird abgelehnt. Das ist politisches Liquidatorentum. Politische Arbeit in Fachbereichen bzw. in lokale Strukturen können verabsolutiert betrachtet keinen sinnvollen Beitrag im Klassenkampf leisten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 Vom Handelskrieg zum realen Krieg - Was kommt auf die Linke zu ?

Donald Trump, sowie das deutsche Kapital lassen die Theoretiker von Attac bis hin zu bestimmten Personen in der Linkspartei, nicht nur alt aussehen mit ihrer Ultraimperialismustheorie sondern sie stehen nackt und hilflos in der Landschaft herum. Dazu einige kurze Gedanken. Die Theorie welche Karl Kautsky einst in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausformulierte wonach es nur noch einen globalen Imperialismus gäbe hat sich für alle sichtbar in Luft aufgelöst. Statt TTIP gibt es einen Handelskrieg. TTIP wurde nicht von der Linken, trotz vieler blödsinniger Bemühungen verhindert, sondern durch das US Kapital. Handelszölle und Protektionismus feiern offene Urstände. Es geht los mit Strafzöllen für Stahl und Aluminiumexporte. Als nächstes kommt die deutsche Automobilindustrie, welche 78% ihrer Waren exportiert dran. Trump will keinen „Mercedes mehr in New York sehen“. Der angekündigte Schlag gegen die deutschen Automobilkapitalisten wird zu einer umfassenden Krise in Deutschland führen. Die USA waren 2017 bereits das dritte Jahr in Folge wichtigster Abnehmer deutsche Waren. Güter im Wert von 111,5 Milliarden Euro wurden von Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Das ist mehr als in die Nachbarländer Schweiz und Belgien zusammen. Fast neun Prozent der gesamten deutschen Exporte landen in den USA. Alle angekündigten Gegenmaßnahmen der EU wider die USA werden das Land nicht sonderlich treffen. Die USA hat eine negative Handelsbilanz. Deutschland hingegen eine positive. Aber auch die EU ist nicht einfach am „ freien Welthandel interessiert. In der „ Jungen Welt“ ist heute zu lesen: „Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte, die EU solle statt Gegensanktionen lieber Zölle zum Schutz der Industrie erheben, die ebenfalls im Einklang mit WTO-Vorgaben stünden. Damit könne man sich etwa dagegen wehren, dass nun der europäische Markt mit billigen Stahleinfuhren aus China geflutet wird, sagte Kempf dem Deutschlandfunk.“ China kommt jetzt scheinbar den USA im Handelsstreit entgegen. Aber China hat einen hohen Überschuss an Stahl und Aluminium. Die deutsche Industrie steht am Abgrund. Sie ist auf den Export angewiesen. In Europa hat die deutsche Exportdampfwalze ihre Abnehmer seit der Einführung des Euro zunehmend platt gemacht. Die Kaufkraft ging nicht nur in Griechenland fast gegen null. Jetzt kommt Italien als Griechenland XXL hinzu. In Europa formiert sich Widerstand gegen den deutschen Imperialismus. In Italien, Polen und Ungarn kommt der Widerstand jedoch von rechts. Das imperiale Projekt EU selbst ist gefährdet.

Was sich zeigt ist die Tatsache, dass der Widerspruch zwischen Internationalisierung der Produktion und nach wie vor gegebener Bindung des Kapitals an das jeweilige nationale Heimatbiotop sich in Handelskriegen, Krisen und letztendlich in Kriegen entladen muss. Was auf jeden Fall weitgehend zu ende ist, ist die Politik der Partnerschaft des deutschen Imperialismus mit dem US Imperialismus. Dies ist keine neue Tendenz. Die Schaffung einer eigenständigen EU Militärtruppe läuft schon seit einiger Zeit. Der bürgerliche Starjournalist Jörges stellte bereits vor 3 Wochen im „ Stern“ der „westlichen Allianz“ und der NATO den Totenschein aus. Er forderte „eine europäische selbstbewusste Politik unter deutscher Führung“.

Wir stehen vor Krise und Kriegen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Entscheidung Trumps bereits am Donnerstag mit deutlichen Worten kritisiert: »Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau das, was in den 30er Jahren passiert ist.“ Diese Diagnostik ist richtig. Die Therapie von Heiko Maas und Macron hingegen ist ebenen so gemeingefährlich wie die Politik von Trump.Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte ein geschlossenes Vorgehen der EU im kommenden Handelskrieg: "Unsere Antwort auf 'America First' kann nur heißen: 'Europe united'." Kein Linker darf sich mit 'Europe united' gemein machen. Denn das heißt weitere Hinnahme von radikalem Sozialabbau und europäisch-deutscher Hochrüstung. Die Ursache der Verwerfungen muss klar benannt werden, es ist das kapitalistisch imperialistische Weltsystem.Es sind die von Lenin glänzend analysierten zwischen imperialistischen Widersprüche. Alle Schuldzuweisungen an Trump oder Putin sind zurückzuweisen. Wobei es sich bei dem reaktionärem Russland um einen eher defensiv agierenden Staat handelt. Die Forderung nach Frieden mit Russland hat daher gegen die Transatlantiker Fraktion im deutschen Bürgertum eine gewisse Berechtigung. Was aber nicht heißt, dass man sich mit der eher russlandfreundlichen Fraktion im deutschen Bürgertum gemein macht. Wir benötigen sozialistische Klassenunabhängigkeit. Merkel, Macron und Trump sind nur die personifizierten Charaktermasken des imperialistischen Systems. Linke müssen sich auf harte Zeiten einstellen. Das wichtigste dabei ist stets zu betonen, dass der Hauptfeind immer im eigenen Land steht. Das ist wirklicher Internationalismus. Allerdings hat dies zu geschehen ohne andere imperialistische Staaten schönzureden. Es gibt kein fortschrittlich staatlich organisiertes Gebilde auf das wir uns positiv beziehen könnten. Letztendlich bleibt nur der Satz den Grigori Jewsejewitsch Sinowjew  , Rudolf Hilferding 1920 in Halle entgegenschleuderte: „Es hilft nur die Weltrevolution alles andere ist Quark“.

 

Foto Max Brym 

 

 

 

Einige Thesen: Endet die EU wie Jugoslawien?

1. Ab Anfang der Achtzigerjahre war Jugoslawien zunehmend mit einer enormen Schuldenproblematik konfrontiert. Insgesamt hatte Jugoslawien 20 Milliarden $ Auslandsschulden. Ab Mitte der Achtzigerjahre setzte ein rigides Sparprogramm ein, um die Schulden bedienen zu können. Gleichzeitig verschärfte sich die Konkurrenz innerhalb der jugoslawischen Republiken. Im Jahr 1987 lag die Inflation bei 1000 % und es fanden Massenentlassungen statt. Die damalige Arbeiterklasse, speziell im Bosnien führte massive multinationale Arbeiterstreiks durch. Die einzelnen Republikführungen verzichteten in dieser Lage zunehmend auf jede internationale Rhetorik und gaben der jeweils anderen Nation, die Schuld an der Misere. Ähnliches kann in Europa gegenwärtig festgestellt werden. In Europa dominiert nationales bis nationalistisches Bewusstsein, die politische Szenerie. Es gibt keine europäische Nation, genauso wenig wie es eine jugoslawische Nation nur in Ansätzen gab. Diese Ansätze waren aber weiter entwickelt ( Ausnahme die Albaner in Kosova und Mazedonien) als in der heutigen EU.

2. Europa ist gekennzeichnet einerseits durch soziale Proteste in Griechenland, Spanien, Italien, besonders aber momentan durch die massiven Streiks in Frankreich, gegen die Änderung der Arbeitszeit und des Kündigungsschutzes. Im Rahmen der Notstandsgesetze wurde die sogenannte Arbeitsmarktreform in Frankreich umgesetzt. Die EU ist gekennzeichnet durch Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse. Es geht um die Wahrung der Profite der immer noch national.zementierten Bourgeoisie. Dabei werden offen Notstandsmaßnahmen angewandt. Die bürgerliche Demokratie verwandelt sich auch im Massenbewusstsein in einen wertlosen Fetzen Papier. Der bürgerliche „ Internationalismus“ ( Firmenverlagerungen, Kampf um die Dominanz in Europa) ist eng verbunden mit dem Standortnationalismus.

   3. Der dominante Faktor in Europa ist der deutsche Imperialismus welcher allein in Osteuropa 11.000 Direktinvestitionen durchführte und versucht, die einfache Produktion in Billiglohngebiete wie Bulgarien und Rumänien auszulagern. Die Konkurrenz ist der dominierende Faktor zwischen den einzelnen Kapitalgruppen in Europa,welche nach wie vor an der Nationalstaats als Gerichtsvollzieher ( Schäuble) und Interessenvertreter gebunden sind. Die Konkurrenz wird bei wegbrechenden Märkten , sowie zurückgehender Kaufkraft nicht schwächer sondern stärker. Es gibt keinen europäischen Nationalstaat und kein europäisches Kapital. Der Firma Fiat in Italien kann es nicht gleichgültig sein wenn sie immer mehr Marktanteile an deutsche Automobilgiganten verliert.

   4 . Die Auseinandersetzung um die Politik der „Europäischen Zentralbank“ ist ein Beispiel dafür wie sehr, die starke Konkurrenz das Projekt „Europäische Union“ unterhöhlt. Bei weiter wegbrechenden Absatzgebieten und dem sich abzeichnenden Scheitern der deutschen Exportoffensive in Richtung China und Lateinamerika, wird sich die Krise in Europa nur verschärfen. Letztendlich wird in einem gewissen Sinn Berlin versuchen nicht nur Europa indirekt zu beherrschen, sondern im einstigen Stile Belgrads versuchen, die indirekte Beherrschung durch die direkte Beherrschung zu ersetzen. Das wird nicht zur Einheit Europas sondern zum Zerfall des EU- Gebildes ala Jugoslawien führen.

   5. Bereits jetzt ist Europa ein kunterbunter Haufen von widerstreitenden Interessen mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der einzelnen Nationalstaaten . Am Ende Jugoslawiens orientierte sich ein Teil offen an Russland, ein anderer Teil an Washington und Berlin. Dennoch Geschichte wiederholt sich nicht genau gleich. Es kann aber bilanziert werden: Ungarn, Serbien, sowie in einem bestimmten Maß Bulgarien orientieren sich offen an Russland . Andere spezielle rechtspopulistische Kräfte von Frankreich bis Deutschland distanzieren sich immer deutlicher von den USA und versuchen mit Russland zu einem Einvernehmen ( Bundesaußenminister Steinmeier steht in der Mitte) wenn nicht gar zur Freundschaft zu gelangen Polen und die baltischen Staaten natürlich die Ukraine, genauso wie England versuchen weiter teil der US-amerikanischen Strategie zu bleiben. Das ganze kann gerade eingedenk der wirtschaftlichen Krisenszenarien nicht gut gehen, sondern wird zum Zerfall der Europäischen Gemeinschaft führen. Die FPÖ in Österreich hat durchaus Chancen die nächste Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Die FPÖ orientiert sich in Richtung Moskau , Budapest und Belgrad . Teile des deutschen Kapitals stellten sich gegen die Sanktionspolitik bezüglich Russland.

   6. Es bewahrheitet sich zunehmend die Erkenntnis von Lenin,wonach, „die Vereinigten Staaten von Europa entweder unmöglich oder reaktionär sind“. Die Widersprüche zwischen den einzelnen kapitalistischen Nationalstaaten sind einfach zu groß. Europa wird enden wie das einstige Jugoslawien. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich kein Blutbad wiederholt.

    7. Dazu ist es notwendig alle reaktionären nationalistischen und rassistischen Regierungen in Europa zu bekämpfen, sowie in der Ökonomie, statt neoliberaler kapitalistischer Grausamkeiten eine Ökonomie der Solidarität zu entwickeln. Ebenfalls ist es nötig das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Nationen als demokratischen Willensakt zu akzeptieren. Es ist unmöglich und nicht haltbar den Basken, den Schotten, den Katalanen und auch den Albanern, das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern. Nur durch die Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechtes bei gleichzeitiger Hochhaltung des Internationalismus kann es in Europa eine positive Zukunft geben. 

   8. Eine positive Zukunft wird es allerdings nicht im Rahmen des Zerfallsproduktes „Europäische Gemeinschaft“ geben. Das kapitalistisch imperiale EU Projekt muss durch ein wirklich internationalistische Projekt ersetzt werden.Wenn dies nicht geschieht werden sich in einer anderen Maskerade - mit einer anderen Nationalität moderne Milisevice und Tudjmans als dominierende Faktoren auf die europäische Bühne schleichen.

3. 

Mehr Infos: http://www.sozialistisches-forum-munchen.com/news/jebsen-und-mahrholz-oder-diese-ochsen-gehoren-vom-eis/

 

 

 

 

 

 

Würzburg, Ansbach, und München- Es war faschistischer Terror

 

In Deutschland geht die Angst um, ein Menschen jagte sich in die Luft andere werden durch Messerattacken, Beil und Machetenattacken angegriffen und in München erschoss ein verwirrter Neonazi neun jugendliche Emigranten und Emigranten am 22. Juli am OEZ. Wegen der in München erschossenen Albaner wurde in Kosova ein Staatstrauertag abgehalten. Die bundesdeutschen Gazetten überschlagen sich, aber meist findet man nur psychologische Spekulationen, die teilweise durchaus interessante Aspekte beinhalten, aber gleichzeitig, die wesentlichen Fragen unbeantwortet lassen . Zunächst gilt es festzuhalten: bei den Attacken handelt es sich um nichts anderes als faschistischen Terror. Dabei ist Herkunft der einzelnen Täter völlig egal. Ihre Taten sind nichts anderes als faschistischer Mord. Es gilt darauf hinzuweisen, dass es sich bei allen Tätern unabhängig von dem was sie zu konkret zu ihrer Tat bewegte um pervertierten faschistoide Produkte der kapitalistischen Gesellschaft und der ihr zu Grunde liegenden Praxis des Neoliberalismus handelt. Wer in dieser Gesellschaft offensichtlich scheitert und den Erfolgskriterien nicht gerecht wird, wird diskriminiert. Der Faschismus, der individuelle Terror ist nichts anderes als die Reaktion auf diese Realität. Der faschistische Terror ist die radikalisierte Fortsetzung des kapitalistischen Neoliberalismus. Der Terror hält dieser Gesellschaft den Spiegel ihrer eigenen Verkommenheit vor. Der Faschismus auch in der Form des individuellen Terrors ist nichts weiter als ein konterrevolutionäre Produkt der Verzweiflung. Wer den faschistischen Terror stoppen will darf nicht vom Islamismus sprechen- den es gibt real keinen Religionskrieg-, sondern vom Faschismus als Produkt des Kapitalismus. Der Kapitalismus in seiner höchsten Phase, in seinem imperialistischen Stadium, befördert auf der ganzen Welt Kriege, Umweltkatastrophen und soziales Elend. Der real existierende Kapitalismus ist dabei den Planeten zu zerstören. Produkte dieser zerfallenden spätkapitalistischen Gesellschaft sind die faschistoiden Terroristen, ganz unabhängig davon ob sie sich auf irgendwelche Heiligkeiten ( IS) oder die klassisch faschistischen Rassentheorie berufen.

 

Einige Gedanken zum Hintergrund der faschistischen Morde in München

 

Der Täter David S. hasste“ Ausländer“ insbesondere Türken Juden und Albaner. Dies wurde der Öffentlichkeit offiziell allerdings nur am Rande mitgeteilt. Der durchgeknallte jugendliche Faschist führte seine Aktion nicht zufällig am fünften Jahrestag des Massakers des norwegischen Mörders  Anders Behring Breivik durch. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt:“  Alle seine neun Opfer hatten einen Migrationshintergrund, sechs waren Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren, zwei waren junge Erwachsene im Alter von 19 und 20 Jahren. Drei Jugendliche waren türkischstämmig, zudem wurde eine 45 Jahre alte türkische Frau getötet. Drei andere Jugendliche - ein Junge und zwei Mädchen - waren Kosovo-Albaner.“ Weiter schreibt die FAZ am 27. Juli:“Für die rassistische Gesinnung spricht auch der Wortwechsel, den S. sich nach seiner Tat mit einem Anwohner des Olympia-Einkaufszentrums lieferte, der ihn von seinem Balkon aus beschimpfte. S. rief dabei unter anderem „Scheiß-türken!“. Außerdem legte er Wert darauf, dass er Deutscher und in Deutschland geboren sei.“ Bekannt ist, dass David. S stolz darauf war an Hitlers Geburtstag im 20. April geboren zu sein. In der bundesdeutschen Medienlandschaft wird das weitgehend ignoriert. Der offen zu Tage liegenden Faschismus des jugendlichen Täters scheint fast nur in der Redaktion der großbürgerlichen FAZ bemerkt worden zu sein. Ansonsten sind es die Wochen sogenannter Experten und Psychologen. All diese „Koryphäen der Wissenschaft“ vertreten die These vom Einzeltäter. Völlig ausgeblendet wird, dass David S sich als Angehöriger der arischen Rasse betrachtete und damit ganz in der Traditionslinie des Hitler Faschismus stand. Es gilt ein gesundes Misstrauen an den Tag zu legen, sowie die These vom Einzeltäter zu hinterfragen. Denn wer produziert denn den faschistischen Müll schriftlich. Welche Organisationen bewahren die Tradition der nazistischen Rassentheorie. Diese kritischen Fragen gilt es zu stellen. Dies nicht nicht im Sinne eines Jürgen Elsässer, welcher entgegen aller Fakten von einem Terrorakt mehrerer Islamisten ausgeht.

 

 

Welche Fragen müssen gestellt und beantwortet werden?

 

Wer das Video gesehen hat und beobachten konnte wie der faschistische Mörder schoss dem fiel die hohe Professionalität des Killers auf. Er hatte die Waffe völlig richtig in der Hand - er stützte die Schusshand richtig ab. Die korrekte Beinhaltung eines Killers war deutlich zu sehen . Letzteres lernt man nicht im Internet. Wer mit der Waffentechnik etwas vertraut ist, weiß wie schwer es ist bewegliche Ziele mit einer Pistole ziemlich exakt in den Kopf zu treffen. Solche Dinge müssen intensiv trainiert sein und können nicht im Internet gelernt werden. Es darf durchaus danach gefragt werden- wer trainierte mit David S. Wo fanden die Trainingseinheiten für die Killeraktion statt. Es kann und darf nicht ausgeschlossen werden das David S. von rechtsextremen Profis rekrutiert und trainiert wurde. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Untersuchungsmethoden in Bayern solche Fragen nicht beantworten werden und wie schon beim Oktoberfestanschlag 1980 an der These vom Einzeltäter festhalten. Es muss ein Untersuchungsausschuss her, der sehr der genau diese Fragen untersucht. Wie David S. tickte zeigt der berühmte Dialog mit einem angetrunkenen ebenfalls faschistoiden eingestellten braven Münchner Bürger, vom Dach eines Auto- Parkhauses nach den Morden

 

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Brexit - Die Pest gewann gegen die Cholera

 

“ Die spinnen die Briten“ titelte die Münchner „Abendzeitung“ nach dem die Mehrheit der Wähler in Großbritannien sich für den für den Austritt aus der EU entschieden hat. Gegenüber der bürgerlichen Klasse in Deutschland gilt es festzuhalten: Das EU Projekt ist ein antisoziales imperiales Machprojekt in scharfer Konkurrenz zum US Imperialismus und zu den Asean Staaten. Die Basis der EU ist radikaler Sozialabbau, Austerität auf neoliberal kapitalistischer Grundlage. Die Massenarmut in Europa nimmt zu, die Unzufriedenheit bei den Massen wird größer. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrheit speziell der englischen Arbeiter, für den Austritt aus der EU votierte. Jeder der das Votum vor allem der einfachen Menschen in Großbritannien einfach mit einer Geste abtut -und Ihnen Nationalismus unterstellt- nimmt die Realität nicht mehr wahr. Die Realität belegt, dass die Unzufriedenheit bei den Massen wächst. Für diese Unzufriedenheit gibt es massive Gründe. Die andere Seite der Medaille zeigt aber auch, wie Nationalisten und Rechtspopulisten diese Unzufriedenheit für sich vereinnahmen und den bürgerlich ausgrenzen Nationalstaatsgedanken reaktivieren. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten: In Großbritannien hat nicht die Arbeiterklasse gesiegt, sondern ein Teil der bürgerlich reaktionären Kräfte gegen andere reaktionäre Kräfte. Dennoch erschüttert das Wahlergebnis in England das imperiale EU Projekt zutiefst. Das Votum führte zu Verwerfungen und einer zum Teil chaotischen Situation. Letzteres ist zu begrüßen und könnte wenn linke Politik handlungsfähig wäre progressiv genutzt werden. Völlig lächerlich ist es allerdings wenn die SAV auf ihrer Website schreibt:“Die arbeitende Bevölkerung Großbritanniens ließ sich davon nicht beeinflussen und hat das Referendum genutzt, um ein klares Signal auszusenden: es muss Schluss sein mit einer abgehobenen Politik für die Superreichen, Banken und Konzerne durch die Tory-Regierung und die EU.“ Ob es wirklich so der Realität entspricht darf bewusst bezweifelt werden. Angeführt wurde die Kampagne für den Brexit von Nationalisten und Teilen der konservativen Partei. Deren Aussagen dominierten im Wahlkampf und es wurde den Menschen versprochen durch eine Politik der nationalen Abschottung britische Interessen wahrzunehmen. Ein Argumentationsstrang dabei waren die angeblich verbesserten Konkurrenzchancen der britischen Industrie. Die linken Gruppen, die den Brexit unterstützten waren gegenüber dieser Kampagne nur marginal wahrnehmbar. Die englische „Sozialistische Partei“ ( Bruderpartei der SAV) und die SWP ( in Deutschland Marx 21) unterstützten denn Brexit und bedauerten das die britische Labour Party nicht an der Kampagne mit „ linken Argumenten“ teilnahm.

Bei der Abstimmung standen die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen nicht zur Wahl

Sozialisten und Sozialistinnen müssen zur Kenntnis nehmen das bei dem Votum in Großbritannien, die Interessen der Arbeiterklasse nicht zur Wahl standen. Natürlich ist es erfreulich, dass eine bis dato nie da gewesene Kampagne gegen eine Volksabstimmung durch die großen Banken und EU-Staaten gescheitert ist. Ihre Argumente bezüglich einer unvorhersehbaren Krise, die durch einen Austritt Großbritanniens aus der EU entstehen könnte, sind bei den Wählern auf taube Ohren gestoßen. In Wahrheit hat der konservative Premierminister Cameron die Abstimmung selbst ins Leben gerufen. Über viele Jahre wurde jeglicher Sozialabbau in Großbritannien durch die britische Bourgeoisie einfach der EU in die Schuhe geschoben. Letztendlich war dies eine billige Ausrede für Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Sparpläne usw. Die britischen Machthaber benützten selbst die EU als Ausrede für ihre Politik zu Gunsten des englischen Kapitals. Cameron war am Schluss in der Rolle von Goethes Zauberlehrling. Die Geister die er rief, die wurde er nicht mehr los. Der smarte Premierminister Cameron wollte das Referendum als Gelegenheit benützen, um sich selbst zu profilieren in der Überzeugung das Referendum zu gewinnen. In seiner eigenen Partei jedoch benutzen seine Rivalen das Referendum als Gelegenheit um sich zu profilieren, diese Profilierungssucht spiegelt nur die Spaltung der britischen Bourgeoisie wieder. Die konservativ reaktionäre Kampagne von Befürwortern und Gegnern bezüglich des EU Austritts, versuchte die Menschen zu beeinflussen und Ihnen weis zu machen, dass ihre Interessen wahrgenommen würden. Bei der Abstimmung hingegen ging es nicht um die Interessen der arbeitenden Klasse. Die Befürworter des EU Austritts behaupteten durch den EU Austritt könnte der britische Staat 6 Milliarden Pfund sparen. Sozialistische Politik müsste hingegen die Frage stellen: Haben die Arbeiter und Arbeiterinnen jemals etwas von dem Geld gesehen welches der bürgerliche Staat eingesparte? Die Brexit Hauptagitatoren meinten, dass britische Unternehmen konkurrenzfähiger würden, wenn sie die ganzen bürokratischen EU Regelungen nicht mehr beachten müssten. Diese Logik impliziert radikalen Sozialabbau, wie zum Beispiel die Schleifung der gesetzlich geregelten Höchstarbeitszeit und des Jahresurlaubs. Es ging den Brexit Befürwortern um die Konkurrenzfähigkeit der britischen Industrie. Sowohl die Gegner wie die Befürworter des BREXIT befürworten längere Arbeitszeiten und radikalen Sozialabbau. Die einen wollen wie bis dato weiterhin der EU die Schuld in die Schuhe schieben und die anderen werden dies auf die Notwendigkeit der nationalen Interessen zurückführen. Länger arbeiten für weniger Geld – wirklich tolle Aussichten, die die Brexit- Befürworter den Arbeitern zu bieten haben! Nur wenige Gewerkschaften und linke Organisationen machten Werbung für den Brexit. Sie versuchen es mit seltsamen argumentativen Strängen. Sie behaupten, ein britischer Staat wäre demokratischer und man könne so zum Beispiel verhindern, dass der Öffentliche Dienst weiter privatisiert werde, was die EU verlangen würde. Als ob die britischen Arbeiter keine Erfahrung hätten mit dem englischen bürgerlichen Staat und dessen Kapital zum Beispiel zwischen 1920 und 1960 als es noch keine EU, gab. Eine rein britischen Staat ist ein Staat der britischen Kapitalisten. Öffentliche Dienstleistungen werden genauso privatisiert werden wie bei einer fortdauernden Mitgliedschaft in der EU. Aber auch die Argumente der Brexit Gegner waren keinen Deut besser. Es wurde behauptet das durch den Einbruch der britischen Wirtschaft mindestens 3 Millionen britische Arbeitsplätze verloren gingen. Als ob der Kapitalismus nicht permanent Krisen produzieren würde, also Massenarbeitslosigkeit und Existenzunsicherheit zum Kapitalismus gehören wie die Butter aufs Brot. Es bleibt zu bilanzieren: Das Referendum, die Mehrheit für den Brexit kann von linker Seite positiv genutzt werden, um die EU Institutionen sowie den Kapitalismus insgesamt infrage zu stellen. Es muss Schluss damit sein irgendwie so zu tun als ob der Leichnam EU entsprechend reformistisch geschminkt werden müsste, um zu funktionieren.Der Leichnam EU, der Leichnam Kapitalismus gehört in die Grube. Momentan sieht es allerdings so aus als ob das Wahlergebnis in Großbritannien genutzt werden könnte, um die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen. Dies wäre auch beim umgekehrten Ausgang des Referendums der Fall gewesen. Linke Politik muss realistisch sein, man darf nicht verschweigen, dass das Referendum in Großbritannien zwar einerseits ein Sieg war über die EU Eliten, auf der anderen Seite aber auch nationalistische und rassistische Einstellungen gestärkt hat. Aufgabe sozialistischer Politik ist es die EU grundsätzlich infrage zu stellen, das Recht auf nationale Selbstbestimmung zu verteidigen und andererseits für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa einzutreten. Diese fordert einen elementaren Bruch mit dem Kapitalismus und das unbedingte Stellen der Klassenfrage.

 

 

Wer ruiniert die Familienbetriebe der Milchbauern ?

31.Mai 2016

Der Milchgipfel gestern in Berlin mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt -CSU -war eine merkwürdige bzw. traurige Veranstaltung. Angeblich soll jetzt den Milchbauern in Deutschland mit einem Notprogramm in Höhe von „100 Millionen €+ X“ geholfen werden. Die angebliche Hilfe wird aber nichts an der massiven Bauernlegen in Deutschland ändern. Die 100 Millionen Euro beinhalten zu 20 % Steuervorteile für die betroffenen Bauern. Zudem soll den Bauern denen das Wasser bereits bis zum Hals steht, beim Verkauf von Grundstücken ein Freibetrag von 150.000 € gewährt werden. Die getroffenen Aussagen des Bundeslandwirtschaftsminister und die angeblich Hilfen werden nichts an den grundlegenden Problemen der kleinbäuerlichen Familienbetriebe verändern. Gegenwärtig ertrinken die Bauern im wahrsten Sinn des Wortes im so genannten „Milchsee“, verbunden mit einem rapiden Preisverfall für den Liter Milch. Momentan erhalten die Bauern von den Molkereien maximal 0,25 € pro Liter Milch. In aller Regel werden den kleineren Lieferanten nur 20 Cent pro Liter Milch ausbezahlt. Alle Berechnungen belegen hingegen, dass nur für die Kostendeckung ein Preis von mindestens 0,35 Cent pro Liter bezahlt werden müsste. In Deutschland hat sich die Zahl der Milchbetriebe in den vergangenen 15 Jahren nahezu halbiert. Es gibt nur noch 73.000 bäuerliche Milchbetriebe, wovon 30.000 sich in Bayern befinden. Gestern wurde zwar eine Art von „Branchendialog“ vereinbart, wobei die Vertreter der Molkereien und des Handels darstellten, dass “ sie an den Regeln der Marktwirtschaft festhalten“. Im Klartext heißt das, dass es keinerlei Preiserhöhungen für die landwirtschaftlichen Lieferanten geben wird.

Die Bauern sind Opfer der Lebensmittelkonzerne und der Banken !

Seit zwei Jahren liefern sich die großen Lebensmittelkonzerne einen Preiskampf deren Opfer unter anderem, die kleinen Milchbauern geworden sind. Nach den Regeln der kapitalistischen Marktwirtschaft benutzen die Lebensmittelkonzerne, das derzeit große Angebot an Milch, zu Preissenkungen für Milchprodukte, um damit ihre Konkurrenten auszustechen. Dabei fahren die großen Handelsketten keinerlei Verluste ein, da sie einfach den Molkereien weniger für Milchprodukte bezahlen. Die Molkereien sind gezwungen sich dem Preisdiktat der Lebensmittelkonzerne zu unterwerfen. Die Macht der Lebensmittelkonzerne ist enorm groß. Der Markt in Deutschland wird von fünf großen Lebensmittelkonzernen beherrscht. Diese Konzerne heißen Edeka, Aldi, Lidl, Rewe und Kaufland. Die genannten Konzerne haben 85 % des Marktanteils. „Müller Milch“-für die der angebliche Volks - Sänger Andreas Gabalier Reklame betreibt und das Unternehmen Zott, geben die Preissenkungen als große Molkereiunternehmen an die Bauern weiter. Den Bauern wird auf dramatische Art und Weise immer weniger für ihre Milch bezahlt. Die einzigen auf dem Land, die diesem Druck standhalten können sind bäuerliche Betriebe denen mehr für den Liter Milch bezahlt wird. Diese Betriebe sind landwirtschaftliche Großlieferanten der Molkereien. In Russland hätte man früher gesagt: Der Kulak hält sich und profitiert weiter denn viele landwirtschaftliche Großbetriebe sind finanziell direkt an den Molkereibetrieben beteiligt. Die Kleinbauern hingegen gucken in die Röhre. Die deutschen Kulaken betreiben Großbetriebe, Aktiengesellschaften oder GmbHs mit mehreren Standorten, mit tausenden von Kühen mit modernsten Anlagen. In diesen landwirtschaftlichen Großbetrieben werden zahlreiche Arbeiter mit Billiglöhnen extrem ausgebeutet. Die landwirtschaftlichen Großbetriebe produzieren günstiger und verkaufen auch noch heute mit Gewinn. Allerdings sinken auch ihre Profite was sich in der Unzufriedenheit mancher Vertreter der Bauernverbände äußert. Wirklich existenzielle Probleme haben hingegen die kleinen Bauern, die mit Billigpreisen auskommen müssen welche ihre Existenz in keinem Fall sichern kann. Sie können nicht mehr kostendeckend produzieren. Die vom Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt angebotene Summe wird höchstens die Folge ihres Bankrotts etwas mindern. Der Preissturz für den Liter Milch könnten die Bauern eine bestimmte Zeit lang aushalten, wenn sie nicht gleichzeitig ihre hohen Schulden bei den Banken in der Form von Zinsen abdrücken müssten. In der jüngsten Vergangenheit als die weltweite Nachfrage nach Milch stark anstieg wurden den Bauern großzügige Kredite von den Banken angeboten. Die Sachbearbeiter bei den Banken sprachen von der Notwendigkeit, „die Bestände zu vergrößern und die Höfe zu modernisieren“. Gegenwärtig wird -wie gezeigt- das Einkommen der kleinen Milchbauern immer geringer. Dennoch verlangen die Banken unerbittlich ihre Raten. Die kleinen Bauern sind der Preisdiktatur der Lebensmittelkonzerne und der Erpressung durch die Banken ausgesetzt. All das spielte auf dem gestrigen Gipfel in Berlin keinerlei Rolle. Der gestrige Tag in Berlin war an Heuchelei kaum mehr zu überbieten. Die so genannte Hilfe von 100 Millionen € ist ein Witz, im Vergleich zu den Milliarden welche 2008 zwecks Bankenrettung aufgewendet wurden.Gleichzeitig wurde dem Vertretern der Lebensmittelindustrie entgegengekommen. Landwirtschaftsminister Schmidt sprach mit keinem Wort von einer Milchquote bzw. einem garantierten Mindestpreis für den Liter Milch. Der Tenor der Veranstaltung war, der Markt wird es schon richten. In vielen Kommentaren in der bürgerlichen Presse wird dem Konsumenten in der Stadt, die Schuld am bäuerlichen Elend zugesprochen. Es ist jedoch grundfalsch den Arbeiterfamilien in der Stadt, ihr angeblich falsches Konsumverhalten vorzuwerfen. Nur das SATTE moderne Kleinbürgertum konsumiert Bio. Eine Arbeiterfamilie oder gar einer Familie - welche von Hartz IV lebt- vorzuwerfen dass sie bei Aldi Milch kaufen statt bei Edeka ist absurd. Diese Familien können oft nicht den doppelten Preis für Milchprodukte bezahlen. Außerdem haben die Bauern keinen höheren Milchpreis wenn bei Edeka Milch gekauft wird statt bei Aldi. Schuld an der Krise, sowie an der existenziellen Bedrohung der kleinen Milchbauern ist die Diktatur der monopolistischen Konzerne und Banken. Letztere können der gesamten Gesellschaft ihre Bedingungen und ihr Geschäftsmodell aufzwingen. An der gegenwärtigen Krise leiden die Arbeiter, sowie die kleinen Bauern, kleine Selbstständige bzw. die „ich AGs“. Sie werden gemeinsam attackiert von dem gegebenen absurden kapitalistisch monopolistischen System. Die Gesellschaft wird ärmer nicht weil es zu wenig Produkte gibt sondern weil es angeblich zu viel davon gibt. Solch absurde Zustände sind das natürliche Produkt des kapitalistischen Systems.

Schuld an der Krise der kleinen Milchbauern ist die Diktatur der Großkonzerne und Banken, die der ganzen Gesellschaft ihre Bedingungen aufzwingen können. Und die in ihrer Krise die Arbeiter ebenso auspressen und zermalmen wie die Bauern, Selbstständige und Kleinst-Unternehmer. Für sie alle, für alle arbeitenden Klassen, gibt es im kapitalistischen System keine Zukunft.

Quellen SZ AZ FAZ 31.05.2016
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